Volltextveröffentlichungen (4)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 20.10.2010 - VgK-52/10
• VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/2010

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Grundsätzlich steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser, den autonom bestimmten Zwecken entsprechenden Gestalt dem Wettbewerb zu eröffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010, Az.: Verg 10/10, Beschluss vom 30.11.2009, VII-Verg 43/09, und Beschluss vom 17.11.2008, VII-Verg 52/08, jeweils zitiert nach ibr-online; OLG Jena…, Beschluss vom 26.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06 = NZBau 2006, S. 735 ff., 736).

  Die Bieter können daher regelmäßig nicht davon abweichende eigene Vorstellungen durchsetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010, Az.: Verg 10/10, zitiert nach ibr-online).

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch die Forderung nach einer über der Jahreshöchstentschädigung von 25 Mio. Euro hinausgehende Abdeckung von Terrorschäden durch das ausschließliche Recht des Auftraggebers gedeckt, die zu beschaffende Leistung zu bestimmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010, Az.: Verg 10/10).

• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Das OLG Jena hat in seinem Beschluss vom 06.06.2007, Az.: 9 Verg 3/07, diesen Grundsatz noch einmal hervorgehoben und betont, dass der öffentliche Auftraggeber deshalb grundsätzlich alleine darüber befinden muss, welchen Umfang die zu vergebende Leistung im einzelnen haben soll und ob ggf. mehrere Leistungsuntereinheiten gebildet werden sollen, die gesondert zu vergeben und vertraglich abzuwickeln sind.

  Der Bieter hat daher keinen Anspruch auf eine bestimmte Losbildung, er hat auch keinen Anspruch darauf, dass in jedem Fall Lose gebildet werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2008, Az.: Verg W 15/08; OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2007, Az.: 9 Verg 3/07).

  Ist eine Losaufteilung dagegen tatsächlich mit wirtschaftlichen oder technischen Nachteilen verbunden, führen diese zu einem unerheblichen Mehraufwand für den Auftraggeber, kann eine einheitliche Vergabe in Betracht kommen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2007 - 9 Verg 3/07;… Maier in Kulartz/Kus/Portz, GWB, § 97, Rdnr. 69 ff., m.w.N.).

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Aus § 19 Abs. 8 und 9 VOL/A EG folgt nicht nur, dass der Auftraggeber keine Kriterien, Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden darf, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - C 532/06, Rz. 36 - 38 = VergabeR 2008, S. 496 ff.).

  Die potenziellen Bieter müssen in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote nicht nur vom Bestehen, sondern auch von der Tragweite der Zuschlagskriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 24.01.2008, Az.: C 532/06, m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Vielmehr sind diese Grundsätze auch Ausprägung des Wettbewerbs- und Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 97 Abs. 1 und Abs. 5 GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2007, Verg 10/07;… Kus in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage, § 97).

  Welche Leistungen zu einem Fachlos gehören, bestimmt sich nach den gewerberechtlichen Vorschriften und der allgemein oder regional üblichen Abgrenzung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2000, Verg 10/07).

• OLG Celle, 15.12.2005 - 13 Verg 14/05

  Nachprüfungsantrag auf Grund eines Vergabefehlers; Erfüllung einer Rügepflicht; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags steht auch nicht entgegen, dass die Rügen nicht unmittelbar durch die Antragstellerin, sondern durch für sie im streitbefangenen Vergabeverfahren und im vorliegenden Nachprüfungsverfahren vertretenden Versicherungsmakler, den ... , ... , erhoben wurden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 15.12.2005, 13 Verg 14/05 = VergabeR 2006, S. 244).

  Es ist daher auch für die Vergleichbarkeit der Angebote unverzichtbar, dass der Auftraggeber den Bietern die Objektwerte als verbindliche Kalkulationsgrundlage zur Verfügung stellt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 15.12.2005, Az.: 13 Verg 14/05 = VergabeR 2006, S. 244).

• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08).

  Es ist nicht ausreichend, dass der Vermerk etwa erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Zuschlagserteilung oder gar erst anlässlich einer (drohenden) rechtlichen Überprüfung angefertigt wird (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07).

• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Während das Risiko Terror vorher regelmäßig durch die Feuerversicherung abgedeckt wurde, verfolgen die Versicherungsunternehmen seither unterschiedliche Konzepte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, Az.: 13 Verg 22/03).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Der Auftraggeber ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung des auf ihn entfallenden Kostenanteils (2/3) gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge

  Auszug aus VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Die Bekanntgabepflicht erstreckt sich darüber hinaus auch auf die für die Zuschlagskriterien vom Auftraggeber in der Angebotswertung verwendeten Umrechnungsformeln und Bewertungsregeln (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.01.2010, Az.: VK-SH 26/09; VK Thüringen, Beschluss vom 17.11.2008, Az.: 250-4003.20-5125/2008-029-J; VK Bund, Beschluss vom 10.08.2006, Az.: VK1 55/06; jeweils zitiert nach ibr-online).
• VK Niedersachsen, 07.09.2005 - VgK-38/05

  Ausschreibung von Schadensversicherungsleistungen; Einleitung eines …
• VK Thüringen, 17.11.2008 - 250-4003.20-5125/2008-029-J

  Notwendige Bekanntgabe von Unterkriterien
• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08

  Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …
• OLG Koblenz, 06.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung des Auftraggebers aufgrund eines …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 43/09

  Verpflichtung des Auftraggebers zur Bildung von Teillosen
• VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08

  Vergabe von Rabattvereinbarungen

• VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

  Sie führt ferner aus, dass sie im Gegensatz zu dem bei der erkennenden Vergabekammer entschiedenen Verfahren VgK-52/2010 die ausgeschriebenen Gebäudewerte nicht relativiert habe, da sie nicht für bestimmte Gebäude eine Wertüberprüfung von Anfang an vorgesehen habe.

  Es ist zunächst eine Pflicht der Auftraggeberin gemäß § 8 Abs. 1 VOL/A-EG, für die aktuelle Vergabe verbindliche Gebäudewerte vorzugeben (VgK Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2010, Az: VgK-52/2010).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  Die Pflicht des Auftraggebers, alle kalkulationsrelevanten Parameter zu ermitteln und zusammenzustellen und damit den genauen Leistungsgegenstand und -umfang vor Erstellung der Leistungsbeschreibung aufzuklären, unterliegt der Grenze des Mach- und Zumutbaren (VK Niedersachsen, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: VgK-65/2010; Beschluss vom 07.03.2011, Az.: VgK-73/2010; Beschluss vom 29.10.2010, Az.: VgK-52/2010; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.09.2008, Az.: VK-SH 10/08).
• VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Leistungsbeschreibung: Bevorzugung einzelner Unternehmen bzw. Produkte

  Mit einer Bezugnahme auf einen konkreten prozentualen Wert der Gebäudewerte hat die Auftraggeberin der Antragstellerin eine hinreichend konkrete Kalkulationsgrundlage gegeben (vgl. Beschluss VgK Lüneburg vom 29.10.2010, Az.: VgK-52/2010).
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-65/10

  Die unbestimmte Formulierung von erweiterten Versicherungsleistungen ist eine …

  Mit einer Bezugnahme auf einen konkreten prozentualen Wert der Gebäudewerte hat die Auftraggeberin der Antragstellerin eine hinreichend konkrete Kalkulationsgrundlage gegeben (vgl. Beschluss VgK Lüneburg vom 29.10.2010, Az.: VgK-52/2010).
• VK Sachsen, 30.11.2020 - 1/SVK/029-20

  Bewertungsmethode ist vor Angebotsöffnung festzulegen!

  Gleichwohl verlangt die nationale Rechtsprechung zu Recht, dass zur Wahrung des Transparenzgrundsatzes Wertungsformeln zur Umrechnung des Angebotspreises in Punkte vorab bekannt gemacht werden müssen (VK Sachsen, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 1/SVK/016-15, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. März 2017 - 6 Verg 5/16, VK Bund, Beschluss vom 3. März 2015 - VK 1 - 4/15, VK Lüneburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - VgK-52/2010, VK Bund, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VK 2 - 81/14, anders EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15 - Dimarso Rn. 37).